Stellungnahme der LSV NRW zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) – Einbindung der Seniorenvertretungen

Nun liegt er vor, der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO), der unter anderem
die Einbindung kommunaler Seniorenvertretungen in § 27 a regelt. Die Landessseniorenvertretung
begrüßt die nun endlich vorgesehene Erwähnung kommunaler Seniorenvertretungen – ebenso wie
der der Behindertenvertretungen – in der GO und bewertet sie als einen ersten Schritt in die richtige
Richtung.

„Auch wenn es ein Gutachten gibt, das verfassungsrechtliche Einwände gegen die „Hervorhebung“
einer Bevölkerungsgruppe – hier die der Senioren – erhebt, hätten wir uns dennoch mehr Verbindlichkeit
im Sinne der Partizipation gewünscht. Der Koalitionsvertrag klang so verheißungsvoll.“,
kommentiert Gaby Schnell, die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung. „Gleichwohl wissen wir,
dass uns trotz des Koalitionsvertrags bei weitem nicht alle Mitglieder der Regierungsfraktionen
unterstützen im Hinblick auf die Einbindung in die GO, von den Oppositionsparteien CDU und FDP
ganz zu schweigen“.

Vor diesem Hintergrund und dem langjährigen Kampf um die Verwirklichung des Anliegens einer
Einbindung der SV in die GO für mehr Verbindlichkeit, und um überhaupt verstanden und wahrgenommen
zu werden, sieht die Vorsitzende in dem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung,
ohne damit zufrieden zu sein. „Wir sind froh, dass es in der Regierungskoalition Unterstützer
und Unterstützerinnen gibt, denen weder demokratiestärkende, ergänzende Partizipation – denn
das wollen wir – noch das Alter Angst machen. Ihnen sei gedankt! Auch allen Seniorenvertretungen
der LAGSO (Landesarbeitsgemeinschaft der politischen, ehrenamtlichen Seniorenorganisationen)
danken wir für ihre Unterstützung“, so Gaby Schnell.

„Erstaunlich und irritierend bleibt es, erleben zu müssen, wie schwer es offenbar ist, diese niederschwellige
Einbindung in einen Gesetzesentwurf zu fassen. Wir werden uns nun in das Gesetzgebungsverfahren
einbringen und dabei auch dafür eintreten, dass Seniorenvertretungen im
Gesetzestext selbst erwähnt werden und auch Jugendvertretungen dort einen Platz finden. Zudem
werden wir deutlich machen, dass Seniorenbeauftragte keine Alternative zu Seniorenvertretungen
darstellen. Wir bleiben also ‘dran, setzen auf unsere Mitglieder, die ihre Landtagsabgeordneten
ansprechen sollten, und hoffen auf mehr Unterstützerinnen und Unterstützer im Landtag für mehr
Partizipation in den Kommunen, unabhängig vom Lebensalter.“

Gaby Schnell
Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW

Landesseniorenvertretung NRW e. V , Friesenring 32, 48147 Münster