Nach der Änderung des Landeswassergesetzes aus dem Jahr 2013 wurde der § 61a des LWG ersatzlos gestrichen. Die Regelungen wurden in den § 53 LWG übernommen. Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Kevelaer wurde an die Gesetzeslage angepasst und geht im § 15 auf die Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle ein. Die Thematik der privaten Kanalanschlussleitungen wird vertiefend in der „Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“ behandelt.

Diese besagt, dass weiterhin alle erdverlegten Abwasserleitungen die Schmutzwasser oder mit Schmutzwasser vermischtes Regenwasser transportieren nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu betreiben und unterhalten sind. Dies bedeutet, dass die Leitung für bereits bestehende Gebäude funktionsfähig und dicht sein müssen.
Innerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden, und bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2015 auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 prüfen zu lassen.

Bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und nach dem 1. Januar 1990 errichtet wurden und außerhalb von Wasserschutzzonen liegen sind ebenfalls bis spätestens zum 31. Dezember 2020 prüfen zu lassen.
Als Prüfverfahren wird bei bestehenden häuslichen Anlagen sowie gewerblichen und industriellen ohne Abwasserbehandlungsanlage (Abscheider etc.) nach laut DIN 1986-30 eine Inspektion mittels Kanal-TV-Kamera als ausreichend angesehen.

Gewerbliche oder industrielle Abwasseranlagen die mit einer Abwasserbehandlungsanlage ausgestattet sind müssen eine Kanalinspektion mittels Kanal-TV-Kamera sowie eine Druckprüfung mit Wasser- oder Luftdruck nach den vorgeschriebenen Normen durchführen lassen.
Bei Neubauten und Änderungen an Abwasserleitungen gilt eine generelle Prüfpflicht. Hier muss zusätzlich zur Kanal-TV-Überprüfung eine Druckprüfung mit Wasser- oder Luftdruck nach DIN EN 1610 durchgeführt werden.

Alle bisher durchgeführten Prüfungen nach §61a LWG NRW bleiben natürlich weiterhin gültig. Die Prüfbescheinigung ist den Stadtwerken Kevelaer auf Verlangen vorzulegen.
Weitere Informationen zu Prüfverfahren und ob Sie betroffen sind oder nicht können Sie auf der Homepage der Stadtwerke Kevelaer anhand einer dort veröffentlichten Strassenliste oder telefonisch bzw. persönlich bei den Stadtwerken Kevelaer unter der Rufnummer 02832-931326 erfragen.
Kevelaer – 23.07.2015